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Begriff des Erwerbs von Todes wegen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) gilt als Erwerb von Todes wegen unter anderem jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Dieser Tatbestand ist nur erfüllt, wenn die Zuwendung zu einer objektiven Bereicherung beim Zuwendungsempfänger geführt hat und der Erblasser insoweit des Bewusstsein der Freigiebigkeit hatte. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn aufgrund des Todes des Erblassers der Sicherungsfall für durch den Erblasser und eine Dritte gesamtschuldnerisch aufgenommene Darlehen dazu führt, dass die Forderung der Bank gegen die Dritte auf die gesetzlichen Erben des Erblassers übergegangen ist (.vgl Beschluss des BFH vom 07.07.2016, Az.: II B 95/15).

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