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Auch eine spezialisierte Apotheke muss Beiträge zur Apothekerkammer leisten

Die an den Nettoumsatz anknüpfende Erhebung des Beitrags zur Apothekerkammer verstößt weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen das Äquivalenzprinzip. Ein solcher Verstoß liegt auch gegenüber einer auf die Herstellung und Abgabe von onkologischen Zubereitungen spezialisierten Apotheke nicht vor, die einen Sonderfall darstellt. Das Auftreten abweichender Sonderfälle stellt die Entscheidung des Normgebers nicht in Frage, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprechen.

Der Inhaberbeitrag zur Apothekerkammer bemisst sich gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 BeitragsO nach einem Vomhundertsatz des im vorausgegangenen Kalenderjahr erzielten Nettoumsatzes des Apothekers. Dieser umfasst alle Apothekenumsätze in voller Höhe (lediglich die Umsätze aus der Krankenhausversorgung werden nur zu einem Drittel angerechnet). Meldet ein Apotheker seinen Nettoumsatz nicht, kann die Kammer schätzen.

Das VG Göttingen erklärte eine zu überprüfende Beitragserhebung nach diesen Regelungen für rechtmäßig. Insbesondere würden einzelne Mitglieder im Verhältnis zu anderen dadurch nicht übermäßig hoch belastet. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass ein Anknüpfen an den Umsatz der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Mitglieder von Berufskammern und den aus der Pflichtmitgliedschaft gezogenen Vorteilen gerecht wird. Das Gericht wies die Anfechtungsklage eines Apothekers gegen einen Beitragsbescheid ab. Die Festsetzung des Jahresbeitrags i.H.v. 72.450 € bei einem geschätzten Jahresnettoumsatz i.H.v 63.000.000 € sei nicht zu beanstanden (vgl. Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 27.07.2016 – 1 A 171/15).

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