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Arzt muss vor Arzneimittelverordnung nicht nach stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten fragen

Ein Vertragsarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden, bevor er ihnen Arzneimittel verordnet. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht werden kann.

Der Hausarzt hatte einer Versicherten der AOK zwei blutdrucksenkende Arzneimittel verordnet. Die Versicherte befand sich zum Zeitpunkt der ärztlichen Verordnung in stationärer Krankenhausbehandlung. Die Krankenkasse beantragte deshalb bei den zuständigen Prüfgremien, gegen den Hausarzt einen Schadensersatzanspruch in Höhe
von 324,66 Euro festzustellen.

Für die Versorgung mit Arzneimitteln während einer Krankenhausbehandlung sei grundsätzlich das Krankenhaus zuständig. Die Kosten der Arzneimittel seien dann Bestandteil der Krankenhausvergütung.

Die Prüfgremien weigerten sich, den Arzt zum Schadenersatz gegenüber der Krankenkasse zu verpflichten. Die hiergegen gerichtete Klage der Krankenkasse blieb erfolglos. Ein Schadensersatzanspruch komme nur in Betracht, wenn der Arzt schuldhaft handle. Dem Hausarzt sei hier kein Verschulden vorzuwerfen, weil er keine konkreten Anhaltspunkte dafür gehabt habe, dass die Versicherte sich in stationärer Behandlung befunden habe (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2016, Az. L 5 KA 41/14).

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