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Anti-Korruptionsgesetz ist beschlossene Sache

Der Bundestag hat am 13.04.2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Damit werden die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit (§ 299a StGB) und der Bestechung (§ 299b StGB) im Gesundheitswesen eingeführt, deren Text sich allerdings von dem des Gesetzesentwurfs unterscheidet. Der berufsrechtliche Anknüpfungspunkt wurde ebenso wie das vorgesehene Erfordernis eines Strafantrags gestrichen. Die neuen Straftatbestände sind also als Offizialdelikte ausgestaltet. Schließlich ist eine Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgegeben, innerhalb derer die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen verbindliche Regelungen zu erlassen haben.

Strafbar sind künftig die Gewährung und Annahme von Vorteilen, die ein Angehöriger eines Heilberufs dafür erhält, dass er bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt.

Zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit Gegenüberstellung des Entwurfs- und des Beschlusstextes

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