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Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Rechtsgeschäft in einer Haustürsituation

Die Formulierung, dass der Widerruf „ausschließlich“ an den in der Widerrufsbelehrung genannten Empfänger zu richten sei, wird dem Erfordernis, dem Verbraucher mit der Widerrufsbelehrung seine wesentlichen Rechte deutlich zu machen nicht gerecht. Denn sie ist falsch. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach der Belehrung der Widerruf an einen Rechtsanwalt als Vertreter der Gläubigerin zu richten ist. Denn ein unbefangener Empfänger wird dies so auffassen, dass – entgegen der Rechtslage – der Widerruf nicht ebenfalls an das Unternehmen gerichtet werden kann, mit dem der Vertrag geschlossen worden ist. Eine solche Formulierung beschreibt damit ein materiell-rechtliches Wirksamkeitserfordernis des Widerrufs. Der Widerruf ist jedoch von Gesetzes wegen gegenüber dem Unternehmer zu erklären (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 14.09.2015, Az.: 2 U 56/15).

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