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Aktive zahnärztliche Tätigkeit ist Voraussetzung für die Heranziehung zum Notfalldienst

Die ambulante Tätigkeit als Zahnarzt ist gemäß § 30 Nr. 2 HeilBerG NW Voraussetzung für die Pflicht zur Teilnahme am zahnärztlichen Notfalldienst und damit auch Voraussetzung eines möglichen Anspruchs auf Heranziehung. An einer solchen ambulanten Tätigkeit fehlt es, wenn jemand zwar über eine ausgestattete Praxis verfügt, hierin aber nicht als Zahnarzt tätig ist – etwa weil ihm wegen der Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten die kassenzahnärztliche Zulassung entzogen wurde.

Das Fehlen der Zulassung steht der Aufnahme oder Fortführung einer privat(zahn-)ärztlichen Tätigkeit nicht entgegen. Dass sich die Aufnahme einer privatzahnärztlichen Tätigkeit mangels Privatpatienten am Praxissitz wirtschaftlich nicht rechnet, begründet mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG keine Verpflichtung der KZV, einem Betroffenen, der seinen Beruf weiterhin ausüben kann und dem im Übrigen auch die Möglichkeit offen steht, als Vertreter gemäß § 3 Abs. 5 NDO am zahnärztlichen Notfalldienst teilzunehmen, durch die unmittelbare Zulassung zum zahnärztlichen Notfalldienst ein berufliches Tätigkeitsfeld zur Verfügung zu stellen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2016 – 13 A 2244/15).

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