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Abrechnungsbetrug – Geltendmachung eines Anspruchs bei unklarer Rechtslage ist kein Betrug

Die StA wirft zwei niedergelassenen Ärzten Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit der Erbringung privatärztlicher Speziallaborleistungen vor. Diese sollen Patienten geschädigt haben, indem sie Laborleistungen als eigene abgerechnet haben, obwohl sie nicht selbst von ihnen erbracht worden seien, sondern von einem nicht unter ihrer Aufsicht und Leitung stehenden Labor.

Die Staatsanwaltschaft möchte das Verfahren gemäß § 153a I Strafprozessordnung nach Erbringung einer Geldauflage einstellen.

Das Gericht stimmt dieser Handhabung nicht zu, weil die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Insbesondere liegt für das Gericht der hierfür notwendige hinreichende Tatverdacht nicht vor.

Die Ermittlungen haben nicht ergeben, dass die Beschuldigten geplant hatten, die Vergütung für die Laborleistungen unabhängig davon zu vereinnahmen, ob sie tatsächlich von einem anderen Arzt beansprucht werden kann. Die Beschuldigten haben also nicht die Leistung in dem Bewusstsein abgerechnet, dass für die Patienten die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme besteht. Sie haben auch nicht in dem Bewusstsein gehandelt, dass den Patienten die Erstattung des Honorars durch ihre Krankenversicherungen versagt wird. Beides ist auch nicht geschehen (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 01.01.2015, Az. AT 13/15).

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