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Zur Aushangpflicht in Arztpraxen

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter durch Aushang über bestimmte Gesetze, Vorschriften und Regeln zu informieren. Die Größe der Praxis spielt dabei keine Rolle. Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick über die aushangpflichtigen Vorschriften. Verstöße gegen die Aushangpflicht können unterschiedliche Folgen haben:

Wurde der Aushang unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen (z.B. Aushang veralteter Gesetze) und hat deshalb ein Arbeitnehmer einen Schaden erlitten, kann das zivilrechtliche Folgen haben. Der Arbeitnehmer kann z.B. Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei einigen aushangpflichtigen Gesetzen sind Bußgelder vorgesehen, wenn der Aushang unterbleibt oder fehlerhaft ist. Nachstehende Gesetze und Verordnungen unterliegen einer Aushangpflicht:

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) – Auszug (bei regelmäßiger Beschäftigung von
  • mehr als fünf Arbeitnehmern)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, arbeitsrechtliche Vorschriften, bei regelmäßiger
  • Beschäftigung von mehr als fünf Arbeitnehmern)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (bei regelmäßiger Beschäftigung
  • mindestens eines Jugendlichen)
  • Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung
  • Ladenschlussgesetz (LSchlG), wenn mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt
  • wird)
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG) (bei regelmäßiger Beschäftigung von mehr als drei
  • Frauen)
  • Röntgenverordnung (RöV)
  • Sozialgesetzbuch (SGB) VII – Gesetzliche Unfallversicherung (Auszug)

Tipp:

Sie können diese Vorschriften in der Praxis aushängen, der Arbeitnehmerin aushändigen oder auch die im Betrieb vorhandene Informations- und Kommunikationstechnik nutzen. Die gesetzlichen Vorschriften sind auf dem aktuellen Stand zu halten.

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