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Zeitlich befristetes Anerkenntnis der Leistungsverpflichtung aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unwirksam

Es besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente auch dann, wenn der Versicherer seine Leistungsverpflichtung aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung lediglich rückwirkend und zeitlich befristet anerkannt hat und dieses zeitlich befristete Anerkenntnis nach den vereinbarten Bedingungen nicht zulässig und deswegen als zeitlich unbefristet anzusehen ist.

Das gleiche ist der Fall, wenn die Möglichkeit der zeitlichen Befristung bedingungsgemäß an weitere Voraussetzungen, wie die Zurückstellung der Verweisungsprüfung, gekoppelt ist. In diesem Fall ist es dem Versicherer ausnahmslos verwehrt, bedingungswidrig und einseitig seine Leistungen ohne Beachtung der weiteren Voraussetzungen zeitlich auch hinsichtlich weiterer sachlicher Voraussetzungen zu befristen Urteil des LG Dortmund vom 04.12.2014, Az.: 2 O 124/14). 

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