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Zahnarzt-Werbung mit Preisnachlass auf Eigenanteil

Das LG Itzehoe hat die Werbeaussage eines Zahnarztes „50,00 Euro Preisnachlass auf Ihren Eigenanteil für Zahnersatz“ als irreführend eingestuft. In einem Sternchen-Zusatz hatte der beklagte Zahnarzt erläutert: „Der Nachlass von 50,00 Euro brutto gilt für eine Zahnersatzversorgung von [Name der Dentaltechnikfirma] ab einem Wert von 500,00 Euro brutto und wird von der Laborrechnung abgezogen. Der Preisnachlass bezieht sich nicht auf das Zahnarzthonorar. …..“

Die Richter bemängelten an der Formulierung zum einen, dass nicht hinreichend deutlich würde, dass das Angebot sich nur an gesetzlich Versicherte richte, da auch Privatversicherte einen Eigenanteil vereinbart haben könnten. Zum anderen würde, da die 50,00 Euro bereits von der Laborrechnung abgezogen werden, der Preisnachlass unter Umständen gar nicht in voller Höhe beim Patienten ankommen. Wenn nämlich von der Krankenversicherung die Zahnarztrechnung nur anteilig erstattet würde, so würde sich auch die Ersparnis des Patienten auf seinen entsprechenden Prozentsatz des Eigenanteils im Hinblick auf die von der Laborrechnung abgezogenen 50 Euro verringern. Auch dies sei irreführend (vgl. LG Itzehoe, Urteil vom 08.07.2014, Az.: 5 O 144/13).

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