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Zahnarzt muss Presseberichterstattung über staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren dulden

Ein Zeitungsverlag hatte im Internet über ein gegen einen niedergelassenen Zahnarzt geführtes Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung berichtet. Der Beschuldigte wurde dabei nicht namentlich genannt, war aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar. Konkret hieß es, ein Zahnarzt „mit einer großen Praxis in A.“ sehe sich dem Vorwurf ausgesetzt, Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, „ohne dass dies in diesem Umfang medizinisch indiziert gewesen sein soll“; neben der Anzeigeerstatterin gebe es noch weitere Patienten, denen „auffallend viele Zähne gezogen worden seien“.

Hiergegen ging der Zahnarzt gerichtlich vor. Seinen Antrag auf Untersagung wies das LG Karlsruhe ab, das OLG die Berufung zurück (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015 – 6 U 130/14).

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