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Wir sind gespannt: Bundeskabinett bringt Neuausrichtung des Sachverständigenrechts auf den Weg

Die Bundesregierung hat am 16.09.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Mit Gesetzentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts soll die Neutralität gerichtlich beauftragter Sachverständiger gewährleistet und Voraussetzungen für die Verbesserung der Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich neu bestimmt werden. Durch den Gesetzentwurf soll zudem die Erhebung des Sachverständigenbeweises beschleunigt werden, da die lange Zeit, die das Erstellen eines Sachverständigengutachtens erfordert, eine Hauptursache für Verzögerungen in Gerichtsverfahren ist.

Der Entwurf enthält zum einen Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO), die über Verweisungsvorschriften auch in den Verfahren der Fachgerichtsbarkeiten (Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte, Sozialgerichte), in Insolvenzverfahren sowie in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) grundsätzlich entsprechende Anwendung finden. Darüber hinaus enthält der Entwurf Einzeländerungen des FamFG selbst.

Im Kern sieht der Entwurf vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen zu stärken. Das Gericht soll die Parteien zur Person des Sachverständigen vor dessen Bestellung anhören und ihre Einwände bei der Auswahlentscheidung berücksichtigen.

Zudem hat der Sachverständige unverzüglich zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die gegen seine Unparteilichkeit sprechen, und diese dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

Zur effektiven Verfahrensbeschleunigung hat das Gericht dem Sachverständigen eine Frist zur Übermittlung des Gutachtens zu setzen. Das Gericht soll im Falle einer unentschuldigten Fristüberschreitung ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 EUR festzusetzen. Der Sachverständige hat bereits bei seiner Beauftragung zu prüfen, ob er das Gutachten voraussichtlich fristgerecht erstellen kann, und dem Gericht anzuzeigen, falls er die Frist nicht einhalten kann. Das Gericht kann dann frühzeitig einen anderen Sachverständigen bestellen.

In Kindschaftssachen sollen zur Verbesserung der Qualität der Gutachten Qualifikationsanforderungen für Sachverständige gesetzlich vorgegeben werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherrecht; Pressemitteilung vom 16.09.2015

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