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Wettbewerbsverbot in der Regel nur für zwei Jahre zulässig

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: II ZR 369/13) festgesetzt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von fünf Jahren sittenwidrig sei und kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung des Verbots begründet werden könne. Im Regelfall beträgt die Höchstgrenze zwei Jahre. Nur in Ausnahmefällen ist eine zeitliche Dauer von mehr als zwei Jahren zulässig.

Das gilt auch bei der Auseinandersetzung von Praxen bzw. bei der Übertragung derselben.

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