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Weiterbildungsstätten müssen Weiterbildungsanforderungen genügen – nicht umgekehrt

Nach Ansicht des BVerwG spricht nichts dagegen, dass ein Bewerber für eine Zusatz-Weiterbildung nach Übergangsrecht dazu verpflichtet sein kann, in einem Achtjahreszeitraum vor Einführung der Zusatzweiterbildung sämtliche quantitativen und qualitativen Anforderungen zu erfüllen, die erst mit der Einführung der Zusatzweiterbildung positiv formuliert worden sind.

Ein niedergelassener Facharzt für Urologie hatte die Zulassung zur Prüfung für die im Jahr 2005 eingeführte Zusatz-Weiterbildung „Medikamentöse Tumortherapie“ begehrt. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Kammerangehörige nach der Weiterbildungsordnung bei der Einführung der neuen Bezeichnung in der Zusatz-Weiterbildung innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung mindestens die gleiche Zeit regelmäßig an Weiterbildungsstätten oder vergleichbaren Einrichtungen tätig war, welche der jeweiligen Mindestdauer der Weiterbildung entspricht. Die im Interesse des Patientenschutzes angestrebte hinreichende Präsenz und Aktualität der zum Erwerb der Zusatz-Weiterbildung erforderlichen fachlichen Voraussetzungen stelle eine vernünftige Erwägung des Gemeinwohls dar und genüge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Es unterliege auch keinen rechtlichen Bedenken, dass das OVG die Beklagte nicht verpflichtet habe, die vom Kläger zu erfüllenden Anforderungen für die Zusatz-Weiterbildung an das Tätigkeitsspektrum eines niedergelassenen Urologen anzupassen. Das OVG habe die betreffende Weiterbildungsregelung korrekt dahin ausgelegt, dass sich die Weiterbildungsinhalte nicht an der jeweiligen Art der Weiterbildungsstätte oder vergleichbaren Einrichtung orientierten, sondern umgekehrt die Einrichtung den jeweiligen Weiterbildungsanforderungen genügen müsse.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 12.03.2015 – 3 B 31/14

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