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Versicherungsverträge nach dem sog. „Policenmodell“

Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, das durch § 5a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 VVG a.F. eröffnete „Policenmodell“ sei eindeutig richtlinienkonform, ist objektiv unvertretbar und willkürlich. Dies hat zur Folge, dass er durch die unterlassene Vorlage zur Unionsrechtskonformität des „Policenmodells“ zum Gerichtshof der Europäischen Union gegen das Recht des Beschwerdeführers, einem Versicherungsnehmer, auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verstoßen hat. Allerdings beruht das angegriffene Urteil nicht auf diesem Verfassungsverstoß, wenn der Bundesgerichtshof seine Entscheidung ebenfalls auf die Erwägung stützt, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen. Diese Ansicht ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. Beschluss des BVerfG vom 02.02.2015, Az.: 2 BvR 2437/14).

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