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Vergütungsanspruch eines Zahnarztes kann bei Behandlungsfehler ausgeschlossen sein

Ein Vertrag über die Sanierung eines Gebisses kann insgesamt als Dienstvertrag über Dienste höherer Art anzusehen sein. Deshalb steht dem Vergütungsanspruch eines Zahnarztes grundsätzlich auch nicht entgegen, dass der Patient den Vertrag gekündigt hat. Einem Zahnarzt steht ein Vergütungsanspruch aber dann nicht zu, wenn er durch ein vertragswidriges Verhalten die Kündigung durch den Patienten veranlasst hat. Dies kann bei einem Behandlungsfehler der Fall sein, etwa wenn eine Brückenkonstruktion mit zahlreichen Mängeln behaftet ist. Ist die geleistete Arbeit des Zahnarztes für den Patienten nicht wieder verwendungsfähig, entfällt auch der Anspruch auf anteilige Vergütung der zahnärztlichen Leistung. Ist die Neuanfertigung des Zahnersatzes geboten, muss der Patient sich nicht mit Nachbesserungsversuchen zufrieden geben (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 05.09.2014, Az.: 26 U 21/13).

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