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Urteil zum Patientenrechtegesetz: Patient hat Anspruch auf Negativauskunft, BGB § 630c Abs. 2 S 2

§ 630c Abs. 2 S 2 BGB gewährt dem Patienten u.U. auch einen Anspruch auf eine Erklärung des Behandlers, dass für ihn keine Umstände erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen können (sog. Negativauskunft).
Gibt der Behandler eine entsprechende Erklärung erst in der mündlichen Verhandlung ab, ist regelmäßig eine Aufhebung der Kosten nach beiderseitiger Erledigungserklärung angemessen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.08.2015, Az. 5 W 35/15).

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