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Unwirksamkeit einer den Versicherungsnehmer benachteiligenden AGB-Klausel betreffend Obliegenheiten

Nach den AGB eines Versicherers verliert der Versicherungsnehmer grundsätzlich seinen Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheiten. Der Versicherungsnehmer soll aber insoweit seinen Versicherungsschutz behalten, als die Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Bemessung der Leistung hat. Im Fall der grob fahrlässigen Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Fehlt eine solche Kürzungsmöglichkeit in den AGB des Versicherers und weicht die Klausel damit zum Nachteil des Versicherungsnehmers vom Gesetz ab, so ist die Regelung unwirksam (vgl. Urteil des OLG Dresden vom 24.03.2015, Az.: 4 U 1292/14).

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