Springen Sie direkt:

Aktuelles

Unwirksamkeit einer Bank-AGB über einen einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrag

Eine Klausel, mit der eine Bank einen einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrag im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrags verlangt, kann gegen nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen. Eine Unwirksamkeit des Individualbeitrags ist bereits deshalb anzunehmen, weil dieser Betrag laufzeitunabhängig ausgestaltet ist. Damit weicht er von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist, weil die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist. Der aufgrund individueller Faktoren zustandegekommende Individualbeitrag, welcher unabhängig von der Laufzeit besteht, benachteiligt den Kunden zudem bereits per se. Die Regelung über den Individualbeitrag benachteiligt den Kunden darüber hinaus mehr als geringfügig, wenn der Individualbeitrag über 7 % des zu zahlenden Gesamtentgelts darstellt. Ein Betrag in einer solchen Größenordnung ist nicht lediglich geringfügig, was auch die Regelung in § 502 Abs. 1 BGB zeigt (vgl. Urteil des LG Düsseldorf vom 08.07.2015, Az.: 12 O 341/14).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren