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Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge für fondsgebundene Lebensversicherung

Hat ein Versicherungsnehmer bei einer Lebensversicherung eine Widerrufsbelehrung nicht erhalten, kann der Widerruf auch noch nach Ablauf einer Widerrufsfrist erklärt werden. Nach wirksamem Widerruf hat der Versicherungsnehmer einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen den Versicherer.

Der Höhe nach umfasst dieser Rückgewähranspruch nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen.

Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden. Bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (vgl. BGH, 17.06.2015, IV ZR 426/13).

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