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Rücktritt auch bei grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zulässig

Ein Versicherter verletzt seine Anzeigepflicht schuldhaft, wenn er die Frage nach Vorsorgeuntersuchungen oder Behandlungen, die in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung stattgefunden hätten, mit der Erläuterung bejaht, die Vorsorgeuntersuchungen seien ohne Befund, obwohl diese Antwort objektiv unrichtig ist.

Sie ist nach dem objektiven Empfängerhorizont des Versicherers dahin auszulegen, dass der Versicherte nicht krankheitsbedingt in ärztlicher Behandlung war, vielmehr nur zu Vorsorgeuntersuchen, die keinen Krankheitsbefund erbracht hätten.

Im Hinblick darauf ist der Rechtsprechung, nach der bei einer unrichtigen Beantwortung von Gesundheitsfragen im Antragsformular das Rücktrittsrechts des privaten Krankenversicherers ausgeschlossen ist, sofern die Grenze zum Vorsatz nicht überschritten wird und (nur) grobe Fahrlässigkeit vorliegt, nicht zu folgen. Vielmehr darf ein Krankenversicherer auch bei nur grob fahrlässiger unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherten vom Vertrag zurücktreten (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.07.2015, Az.: 3 U 122/14).

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