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Rückgewähr von Beiträgen zu Direktversicherung keine Arbeitslohnrückzahlung

Die Rückgewähr von vom Arbeitgeber in der Vergangenheit pauschal versteuerten Beiträgen für eine zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossene Direktversicherung durch den Versicherer stellt keine Arbeitslohnrückzahlung dar. Die Rückgewähr stellt einen neuen Sachverhalt dar, der die ursprüngliche pauschale Besteuerung unberührt lässt und daher für den Arbeitgeber zu keinem Erstattungsanspruch hinsichtlich der ursprünglich entrichteten Pauschalsteuern führt. In diesen Fällen fehlt es an einem erforderlichen Abfluss oder Aufwand auf Seiten der Arbeitnehmer, der sich als actus contrarius, also als Rückabwicklung, der bisherigen Lohnzahlung darstellt. Nach der Beitragszahlung besteht kein Veranlassungszusammenhang mehr mit dem Arbeitsverhältnis, so dass sowohl Zahlungen aufgrund der Rechtsbeziehungen zum Träger der Versorgung als auch (Teil-)Verluste von Anwartschaften, wie im Streitfall, ohne Auswirkungen auf die bisherige Versteuerung bleiben (vgl. Urteil des FG Niedersachsen vom 15.01.2015, Az.: 14 K 91/13).

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