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Rechtsschutzversicherung: Versicherer erfüllt Befreiungsanspruch durch Kostenschutzzusage für Gebührenprozess mit Rechtsanwalt

Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen, indem der gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt.

Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist also auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet.

Der Versicherer kommt diesem Befreiungsanspruch dadurch nach, dass er dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten zusagt. Denn auf welche Weise der Rechtsschutzversicherer den Versicherungsnehmer von einer Gebührenforderung befreit, steht ihm grundsätzlich frei.

Hält der Versicherer die Gebührenansprüche für unbegründet, muss er dem Versicherungsnehmer deshalb bei deren Abwehr zur Seite stehen. Unter diesen Umständen erfüllt der Versicherer seine vertragliche Leistungspflicht auch, wenn er den Versicherungsnehmer gegen einen Honoraranspruch seines Rechtsanwalts verteidigt und die Kosten eines Honorarstreits übernimmt. Die Die Interessen des Versicherungsnehmers werden bei einem Streit, ob und in welcher Höhe die Gebührenansprüche des Rechtsanwalts berechtigt sind, durch eine Abwehrdeckung indes nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt (vgl. Urteil des BGH vom 21.10.2015, Az.: IV ZR 266/14).

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