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Private Krankenkasse muss Aufwendungen für im Ausland tätigen Heilpraktiker nicht erstatten

Privat Krankenversicherte haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen für einen im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat.

Der Kläger hatte einen in Luxemburg tätigen Chiropraktiker mit chiropraktischen Leistungen beauftragt, der in Frankreich einen Doktor der Chiropraktik erworben hatte. Eine Erlaubnis nach dem deutschen Heilpraktikergesetz besaß er nicht. Die Versicherungsbedingungen der Beklagten sahen vor, dass nur Heilpraktiker im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes in Anspruch genommen werden dürfen.

Heilpraktiker im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes sind nur solche mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz. Nicht maßgeblich sei, ob der als Heilpraktiker Tätige die Voraussetzungen zum Erhalt der Erlaubnis besitze. Es komme für die Erstattungsfähigkeit der Leistungen allein auf die formelle Inhaberschaft der Erlaubnis an. Der Kläger hat seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bitburg zurückgenommen, die Entscheidung ist rechtskräftig (vgl. LG Trier , Hinweisbeschluss vom 14.09.2015 – 1 S 123/15).

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