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Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der bei verspäteter Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende ein Pfand in Höhe von 9,97 Euro erhoben wird (welches bei Nachholung der Rücksendung erstattet wird), ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Denn die Erhebung eines zu erstattenden Kartenpfandes benachteiligt den Kunden unangemessen. Zwar sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Gestellung von Sicherheiten für die Forderungen des Verwenders beinhalten, nicht von vornherein zu beanstanden. Solche Klauseln stellen jedoch dann eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, wenn die Höhe der Sicherheit über das zu sichernde Interesse erheblich hinausgeht. Der Mobilfunkanbieter hat keinerlei Sicherungsinteresse hinsichtlich der Rückerlangung einer gebrauchten SIM-Karte, wenn er diese lediglich vernichtet (vgl. Urteil des OLG Schleswig vom 19.03.2015, Az.: 2 U 6/14).

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