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Mindestlohn: Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst mit Mindestlohngesetz vereinbar

Der Kläger erhält eine tarifliche Monatsgrundvergütung in Höhe von 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Er vertrat die Auffassung, dass die tariflichen Regelungen des TVöD zur Vergütung von Bereitschaftszeiten nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unzulässig geworden seien und er Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung von 8,50 Euro pro Bereitschaftsstunde habe.

Das ArbG entschied, dass selbst dann, wenn entsprechend der Ansicht des Klägers Bereitschaftszeiten wie Vollarbeitszeit zu vergüten wäre, er nach der tarifvertraglichen Regelung maximal verpflichtet sei, 48 Stunden pro Woche und damit 208,7 Stunden pro Monat zu leisten.

Die hierfür nach dem Mindestlohngesetz in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlende Vergütung würde 1.773,95 Euro (208,7 Stunden x 8,50 Euro) betragen. Diese werde bei einer Monatsgrundvergütung von 2.680,31 Euro übertroffen (vgl. ArbG Aachen, Urteil vom 21.04.2015, Az. 1 Ca 448/15h).

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