Springen Sie direkt:

Aktuelles

Mehrerlösabführungsvereinbarung in einem Grundstückskaufvertrag wirksam

Wird in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass der Käufer im Falle der Weiterveräußerung innerhalb einer Bindungsfrist einen Mehrerlös an den Verkäufer auszukehren hat, so liegt hierin keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB. Denn eine gesetzliche Regelung, von deren wesentlichen Grundgedanken dies abweicht, ist nicht ersichtlich. Aus demselben Grund scheidet ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz aus. Da die Mehrerlösabführungsvereinbarung den Käufer nicht unangemessen benachteiligt, verstößt sie auch nicht gegen die guten Sitten (vgl. Urteil des OLG Brandenburg vom 13.11.2014, Az.: 5 U 62/14).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren