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Leistungsfreiheit des Brandversicherers nach dem VVG

Gemäß § 61 VVG alter Fassung wird ein Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Brand eines Gebäudes selbst gelegt hat. Der Versicherer hat zwar ohne Beweiserleichterungen voll zu beweisen, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dabei kann jedoch der nach § 286 ZPO zu erbringende Beweis auch über nachgewiesene oder unbestrittene Indizien geführt werden, wenn diese in der Gesamtschau nach der Lebenserfahrung die sichere Überzeugung von der beweisbedürftigen Tatsache vermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, 28.07.2015, 4 U 96/09).

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