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Leistungsfreiheit der privaten Rechtsschutzversicherung bei berufsmäßiger Vermögensverwaltung

Nach einem Ausschlusstatbestand in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit. Die Verwaltung eigenen Vermögens, auch wenn es beträchtlich ist, gehört zum privaten Bereich. Sie stellt keine Berufsausübung dar.

Ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung der privaten von der berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung ist der Umfang der für die Verwaltung notwendigen oder nützlichen Geschäfte. Eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung liegt erst dann vor, wenn der Umfang der Vermögensverwaltung einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung der Geschäfte (vgl.Beschluss des OLG Stuttgart vom 05.07.2014, Az. 7 U 75/13).

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