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Krankenversicherer kann bei Tarifwechsel individuellen Risikozuschlag erheben

Grundsätzlich soll das Tarifwechselrecht den Versicherungsnehmer nur vor überhöhten, nicht aber vor risikogerechten Beiträgen schützen. Daher muss der Gefahr vorgebeugt werden, dass ein Versicherungsnehmer mit einem „schlechten Risiko“ eine Krankenversicherung im Pauschaltarif abschließt, um anschließend unter Berufung auf sein Tarifwechselrecht und unter Umgehung der strengen Risikoprüfung in den günstigeren Zieltarif zu wechseln. Es gibt auch keine sachliche Rechtfertigung dafür, die aus einem Pauschaltarif wechselnden Versicherungsnehmer gegenüber solchen zu bevorzugen, die erstmals einen Tarif mit individuellen Risikozuschlägen abschließen. Mithin ist ein privater Krankenversicherer grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag zu erheben  (vgl. Urteil des BGH vom 15.07.2015, Az.: IV ZR 70/15).

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