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Klage gegen den Widerruf der Befreiung vom zahnärztlichen Notdienst erfolgreich

Ein Zahnarzt hat erfolgreich gegen den Widerruf seiner Befreiung von der Teilnahme am zahnärztlichen Notfalldienst geklagt.

Die Bezirkszahnärztekammer hatte den Befreiungsbescheid aufgehoben, nachdem der Befreiungstatbestand der Notfalldienstordnung zwischenzeitlich ersatzlos entfallen war.

Die Kammer hatte den Widerruf auf § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz gestützt. Danach ist ein Widerruf allerdings nur zulässig, wenn ohne ihn das öffentliche Interesse gefährdet würde.

Dies konnte das Verwaltungsgericht nicht erkennen und sah folglich die Voraussetzungen des Widerrufstatbestands nicht erfüllt: Wenn in dem betreffenden Notfalldienstbezirk kein Mangel an Zahnärzten bestehe, die am Notfalldienst teilnehmen, sei auch das öffentliche Interesse an der zahnmedizinischen Notfallversorgung in diesem Bezirk nicht gefährdet (vgl. Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 01.09.2015 – 8 K 4124/13)

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