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Keine Kostenerstattung für operative Tätigkeiten von nichtangestellten Ärzten

Die Trägerin eines für Versicherte zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der beklagten Krankenkasse Versicherten vom 04. bis 09.07.2006 mittels dorsaler Spondylodese des 1. Segments. Die Operation wurde von dem zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Neurochirurgen durchgeführt, der zu diesem Zeitpunkt in keinem Anstellungsverhältnis zum Krankenhaus stand.

Die Klägerin berechnete 8.165,91 Euro (Fallpauschale – DRG I09C – Wirbelkörperfusion ohne äußerst schwere oder schwere CC). Die Beklagte lehnte die Zahlung ab. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen.
Das Landessozialgericht hatte hingegen das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Leistungen i.S.v. § 109 Abs. 4 Satz 1 SGB V könnten auch von nicht angestellten Ärzten erbracht werden.

Die Beklagte rügte mit ihrer Revision die Verletzung von §§ 39 Abs. 1 Satz 3, 107 Abs. 1, 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V und § 2 Abs. 1 KHEntgG.

Die Revision der Krankenkasse war erfolgreich. Der geltend gemachte Vergütungsanspruch stehe der Krankenhausträgerin für die stationäre Behandlung des Versicherten nicht zu. Krankenhäuser hätten im Jahr 2006 ihre Hauptleistungen – hier die elektive Spondylodese – für Versicherte der GKV nicht von Vertragsärzten erbringen lassen dürfen. Erst das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz sehe zur Flexibilisierung beruflicher Betätigung ab 2007 organisationsrechtliche Erleichterungen vor. Ein Vertragsarzt könne seitdem gleichzeitig auch als angestellter Arzt in einem Krankenhaus arbeiten (vgl. BSG, Beschluss vom 17.11.2015, Az. B 1 KR 12/15 R).
Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 17.11.2015

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