Springen Sie direkt:

Aktuelles

Keine Hemmung der Verjährung durch „mangelhaften“ Mahnbescheid

Ein Mahnbescheid hemmt die Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend bezeichnet worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will.

Zeigt ein Mahnbescheid Mängel der Anspruchsbezeichnung, so stehen diese Mängel einer verjährungshemmenden Wirkung seiner Zustellung entgegen. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller eine Mehrzahl von Einzelforderungen wegen urheberrechtlicher Verletzungstatbestände durch Filesharing geltend macht, den angegebenen Gesamtbetrag indes nicht aufschlüsselt (vgl. Beschluss des LG Bielefeld vom 06.02.2015, Az.: 20 S 65/14).

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren