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Keine Haftung für Diagnoseirrtum bei ungewollter Schwangerschaft

Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem – für sich allein noch nicht haftungsbegründenden – Diagnoseirrtum.

Dieser stelle erst dann einen haftungsbegründenden Diagnosefehler dar, wenn die Diagnose im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung aus der Sicht eines gewissenhaften Arztes medizinisch nicht vertretbar sei, was vorliegend zu verneinen war.

Die Klägerin wandte sich zur Empfängnisverhütung an ihren Gynäkologen, der ihr eine Spirale einsetzte. Bei der Ultraschalluntersuchung hatte der Gynäkologe übersehen, dass bei der Klägerin Vagina und Uterus doppelt angelegt waren. Zwei Jahre später wurde die Klägerin schwanger und brachte ein gesundes Kind zur Welt.

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Ersatz von Unterhalts- und Betreuungsleistungen für ihr Kind bis zum Eintritt der Volljährigkeit. Das Landgericht Bielefeld hatte der Klage zunächst stattgegeben, das OLG Hamm hob die Entscheidung auf.

Nach Ansicht des OLG habe der Gynäkologe aus einem vollständig erhobenen Befund lediglich die falschen Schlüsse gezogen und sich deshalb mit seiner Diagnose in einem Irrtum befunden. Einen Diagnosefehler sah das OLG nicht, weil auch der Sachverständige dargelegt habe, dass es sich bei der Anomalie der Klägerin um ein äußerst seltenes Phänomen handele, welches durch bildgebende Verfahren oder Spiegelungen häufig nicht zu erkennen sei (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 26 U 2/13).

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