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Kein Unterlassungsanspruch eines Zahnarztes bei Verdachtsberichterstattung

Fraglich war, ob die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt, der in Verdacht stand, gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, zulässig war.

In der Presse war – zwar ohne Hinweise auf die Person des Zahnarztes aber mit Hinweisen, über die der Zahnarzt durch entsprechende Recherche im Internet identifiziert werden konnte – berichtet worden, er stehe im Verdacht, Patienten aus Gewinnstreben gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben. Die Anträge des Zahnarztes auf einstweilige Untersagung einer weiteren Veröffentlichung waren erfolglos.

Nach Auffassung des OLG wird der angegriffene Artikel den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine Verdachtsberichterstattung aufgestellten Anforderungen gerecht; bei der Abwägung aller Umstände genießen die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Klägers (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2015, Az. 6 U-131/14, 6 U 132/14).

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