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Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Das SG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.07.2015, Az.: S 4 KA 3147/13, festgestellt, dass Disziplinarmaßnahmen infolge eines Warnstreikes eines niedergelassenen Arztes durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) rechtmäßig sind.

Wenn im Rahmen einer Protestaktion ein Vertragsarzt für wenige Tage die Praxis schließt und gegenüber der zuständigen KV den Warnstreik anzeigt, kann die KV mit einem Disziplinarverweis wegen grob fahrlässiger Verletzung der Präsenzpflicht antworten.

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