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Kein Akteneinsichtsrecht außerhalb des Verwaltungsverfahrens

Das SG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.10.2014 (Az.: S 2 KA 125/14) entschieden, dass eine Kassenärztliche Vereinigung einem Vertragsarzt nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens Akteneinsicht in dem Verwaltungsvorgang auch dann versagen kann, wenn die Akteneinsicht anwaltlich und unter Hinweis auf mögliche Schadensersatzansprüche beantragt wird.

Da Schadensersatzansprüche nicht mehr in Betracht kommen konnten – die Bestandskraft des Abrechnungsbescheides stand einer Schadensersatzpflicht der beklagten KV entgegen – war ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht tatsächlich nicht begründet, Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X setzt jedoch ein „berechtigtes Interesse“ voraus.

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