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Hohe Anforderungen bei der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Die klagenden Anwälte boten der StA im Rahmen einer Ermittlung wegen der Vorenthaltung von Unterhaltsleistungen an, alle relevanten Unterlagen herauszugeben. Gleichwohl erließ das AG einen Durchsuchungsbeschluss für die Kanzleiräume. Ohne ausdrückliche richterliche Anordnung wurden auch mehrere Ordner mit Buchhaltungsunterlagen beschlagnahmt. Die gegen die Durchsuchungsanordnung gerichteten Beschwerden wies das LG zurück. Eine freiwillige Herausgabe von Unterlagen sei kein zur Erreichung des Durchsuchungszwecks in gleicher Weise geeignetes milderes Mittel gewesen, weil die Ermittlungsbehörden überhaupt nicht gewusst hätten, welche beweiserheblichen Unterlagen sie hätten anfordern können. Die Beschlagnahme sei auch nicht unter willkürlicher Missachtung des Richtervorbehalts erfolgt, obschon nicht einmal versucht worden sei, eine telefonische Entscheidung des Ermittlungsrichters herbeizuführen.

Die gegen die richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen sowie gegen die Beschwerdeentscheidungen des LG erhobenen Verfassungsbeschwerden haben ganz überwiegend Erfolg und setzt damit konsequent seine Ansicht – zu Recht – hohen Ansprüche an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung, wenn diese Kanzlei- oder Geschäftsräume eines anderen Berufsgeheimnisträgers betrifft (vgl, BVerfG, Beschluss vom 29.01.2015, Az. 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12).

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