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Handynutzung während der Strafverhandlung kann Befangenheit begründen

Die beisitzende Richterin in einem Frankfurter Strafprozess hatte im Prozess ihr Handy bedient, um ihre Kinderbetreuung zu organisieren, da die Verhandlung länger dauerte als gedacht. Die Einlassung der Richterin, sie habe nur zwei Kurzmitteilungen versandt, genügte nicht. Richter dürfen während eines Strafprozesses nicht ihr Handy bedienen – zumindest nicht für private Belange. Ein Richter müsse vielmehr seine gesamte Aufmerksamkeit der Verhandlung widmen. Damit gab der der BGH der Strafverteidigerin Recht, die die Richterin wegen der Nutzung für befangen hielt. Nach Ansicht der BGH haben „Handys im Gerichtssaal nichts zu suchen, besonders nicht bei Richtern“ (vgl. BGH , Urteil vom 17.06.2015, Az. 2 StR 228/14).

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