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Haftung des Steuerberaters bei nicht umfassender Beratung zur Rechtswegausschöpfung

Ein Steuerberater hat sein Mandat so zu erledigen, dass im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unter Ausnutzung der im Gesetz gegebenen Möglichkeiten höhere als nach dem Gesetz notwendige Steuern vermieden werden. Zu agieren ist dabei nach dem so genannten Gebot des sicheren Wegs. Diese Pflichten werden verletzt, wenn wiederkehrende Zahlungen aus einem Stiftungsvermögen als wiederkehrende Bezüge in Form einer „Leibrente“ in die Anlage SO übernommen werden, ohne dass geltend gemacht wird, diese seien nur beschränkt steuerbar. Hält das Finanzamt die Bezüge für voll steuerbar, so hat der Steuerberater den Mandanten dahingehend zu beraten, dass er in dieser erkennbar wirtschaftlich bedeutsamen Frage notfalls Rechtsmittel einlegt. Unterlässt der Steuerberater diesen Hinweis, ist er dem Mandanten zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet (vgl. Urteil des OLG Köln vom 26.03.2015, Az.: 8 U 27/07).

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