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Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

Eine Klausel, nach welcher der Verwender (hier: ein Mobilfunkunternehmen) von den Kunden ein Entgelt pro Papier-Rechnung im postalischen Versand verlangen kann, stellt eine gemäß § 307 BGB kontrollfähige Preisnebenabrede dar. Die Klausel benachteiligt die Kunden der Beklagten in unangemessener Weise, weil ein Entgelt für eine Rechnung in Papierform mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar ist.

Zu den wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht daher nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Ist das nicht der Fall, können Kosten nur dann auf Dritte abgewälzt werden, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die in Erfüllung einer dem Kunden gegenüber zu erbringenden und nicht bereits durch die Vergütung für die Hauptleistung abgedeckten, also eigenständigen Dienstleistung angefallen sind (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.01.2015, Az.: 6 U 82/14).

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