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Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises

Die Regelungen, die das deutsche Umsatzsteuer- und Abgabenrecht zum Schutz des Leistungsempfängers bereithält, der die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat, werden den Anforderungen, die der EuGH an eine systemgerechte Abwicklung zu Unrecht erhobener und gezahlter Umsatzsteuer stellt, grundsätzlich gerecht. Zwar ist ihm der zur Neutralisierung der wirtschaftlichen Belastung mit der Umsatzsteuer führende Vorsteuerabzug – unabhängig von einer späteren Rechnungsberichtigung – versagt, wenn die erbrachten Leistungen in Deutschland nicht steuerbar waren. Allerdings bieten die Billigkeitsregelungen der §§ 163 und 227 AO eine hinreichende Möglichkeit, trotz Nichtvorliegens der materiell-umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen den Vorsteuerabzug – jedenfalls im wirtschaftlichen Ergebnis – geltend zu machen. Der Verweis auf eine solche Billigkeitsentscheidung genügt den Anforderungen des EuGH an einen Ausgleich der Belastung des Leistungsempfängers (vgl. Urteil des BFH vom 30.06.2015, Az.: VII R 30/14).

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