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Erlöschen der Versicherung durch Beitragsfreistellungsverlangen

Nach dem VVG kann der Versicherungsnehmer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird. Wird diese nicht erreicht, hat der Versicherer den Rückkaufswert nach dem VVG zu zahlen. Hieraus folgt, dass die Versicherung im Übrigen erlischt. Die Folgen treten automatisch ein. Die Umwandlung ist grundsätzlich endgültig. Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsvertrages. Es ist nur ein Neuabschuss möglich. Es liegt kein Beratungsverschulden des Versicherers vor, wenn er den Versicherungsnehmer nach Eingang eines nicht auslegungsfähigen Beitragsfreistellungsverlangens nicht darauf hinweist, dass dies unweigerlich zum Erlöschen der Versicherung führt (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 05.03.2015, Az.: 3 U 131/13).

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