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Aktuelles

Elektronisches Schutzschriftenregister ab 01.01.2016

Parallel zur Einrichtung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer tritt zum 01.01.2016 die neue Vorschrift des § 945a ZPO in Kraft, die ebenfalls auf das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 zurückgeht.

Danach wird von der Landesjustizverwaltung Hessen für alle Bundesländer ein zentrales, elektronisches Register für Schutzschriften (vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung) geführt.

Rechtsanwälte werden durch die neue Regelung in § 49c BRAO zukünftig verpflichtet sein, ihre Schutzschriften ausschließlich beim Schutzschriftenregister einzureichen (vgl.Art. 7 Ziff. 4. FördElRVG), was aber erst ab 01.01.2017 gilt (vgl. Art. 26 Abs. 6 FördElRVG). Bis dorthin kann die Einreichung weiterhin in bisheriger Form erfolgen, muss also nicht zwingend beim Schutzschriftenregister geschehen.

Für die Einstellung einer Schutzschrift ist eine Festgebühr von 83,00 € vorgesehen. Zudem wurde festgelegt, dass die Einreichung von Schriftsätzen zu dem künftigen Verfahren gehört und daher mit der Verfahrensgebühr für das Prozessverfahren abgegolten ist.

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