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Digitale Weiterleitung von Rezepten an Apotheken: unzulässiges Zuweisungsverhalten?

Praxisinhaber dürfen unter bestimmten Umständen mit Einwilligung von Patientenseite Rezepte unmittelbar nach deren Ausstellung an Apotheken weiterleiten. Die Wettbewerbszentrale scheiterte mit einer Unterlassungsklage gegen einen Allgemeinarzt aus Sachsen-Anhalt, der mit Patienteneinwilligung Rezeptformulare an mit ihm vernetzte Apotheker zur Auslieferung weiterleitet. Der Hausarzt hatte das Geschäftsmodell in einem Flyer beworben.

Das Gericht sah keinen Verstoß gegen § 31 Abs. 2 der einschlägigen Berufsordnung. Selbst wenn ein Patient eine ärztliche Empfehlung nicht erbeten habe, könne dafür immer noch ein hinreichender Grund vorliegen. In diesem Fall fehlte es im näheren Umfeld des beklagten Arztes an Apotheken; die betroffenen Patienten seien in ihrer Mobilität eingeschränkt. Die klagende Wettbewerbszentrale hat die Einlegung der Berufung angekündigt.

Quelle: Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 25.09.2015 – Az. 3 O 22/15

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