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DEURAG – Rechtsschutzversicherung: Klausel über vorgeschalteten „Zwangsmediationsversuch“ unwirksam

Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar. Die Regelung verschafft der Versicherung erhebliche Vorteile, da sie die Kosten der von ihr zu erbringenden Versicherungsleistungen senkt; für den Versicherungsnehmer stellt sie jedoch eine erhebliche Beeinträchtigung dar, da sie den Zugang zur – für ihn kostenfreien – anwaltlichen Beratung erschwert. Entscheidend ist, dass die mit dem „Zwangsmediationsversuch“ verbundene Einschränkung dem Versicherungsnehmer – von ihm nicht ohne weiteres zu durchschauende – Nachteile bringt, die durch günstigere Beiträge tatsächlich nicht aufgewogen werden (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.04.2015, Az.: 6 U 110/14).

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