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Dauerbrenner: Juniorpartnerschaft als abhängige Beschäftigung

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.12.2014 (Az.: L 4 R 1333/13) festgestellt, dass dann ein „Junior-Partner“ in einer Zahnarztpraxis ein verkappter abhängig Beschäftigter ist, wenn das Unternehmerrisiko fehlt, insbesondere, wenn der „Junior-Partner“ kein Kapital in die Praxis einbringt, nicht am bisherigen Patientenstamm beteiligt wird und auch keine vertragliche Haftung übernimmt.

Eine Beschäftigung setzt nach Ansicht des Gerichts voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.

Diese Weisungsgebundenheit kann – vornehmlich bei Diensten höherer Art – eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein.

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (hier: Feststellung einer abhängigen Beschäftigung eines Zahnarztes auf der Grundlage eines Vertrags über den Betrieb einer Gemeinschaftspraxis) [vgl.LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 – L 4 R 1333/13].

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