Springen Sie direkt:

Aktuelles

Bereitschaftsdienst auch für Spezialisten verpflichtend

Die Revision des klagenden Vertragsarztes ist im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben. Der Senat hat das Berufungsurteil mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass dem Kläger eine Übergangsfrist bis zum Ablauf des Quartals III/2016 (30.9.2016) eingeräumt wird.

Nach den für den Senat nach § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG ist der Kläger nach jahrelanger Befreiung vom Bereitschaftsdienst und Ausübung ausschließlich psychotherapeutischer Tätigkeit derzeit nicht für die Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeignet. Dieser Umstand führt auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung dazu, dass die beklagte KÄV den Kläger nicht zur Ausübung des Bereitschaftsdienstes einteilen darf. Der Verweis der Beklagten auf die Möglichkeit des Klägers, sich vertreten zu lassen, reicht dabei nicht aus. Der (zeitweilig) für die persönliche Ausübung des Bereitschaftsdienstes ungeeignete Arzt ist von der KÄV zur Sicherung der Qualität der Versorgung im Bereitschaftsdienst ausdrücklich vom Dienst auszuschließen; er darf diesen auch dann nicht persönlich ausüben, wenn ein „Vertreter“ bestellt ist, aber konkret nicht dienstbereit ist. Die Verpflichtung des ausgeschlossenen Arztes zur Finanzierung des Vertreters bleibt davon unberührt.

Den Kläger trifft als Arzt für psychotherapeutische Medizin dieselbe Verpflichtung zur Mitwirkung am Bereitschaftsdienst wie jeden anderen Vertragsarzt. Der Umstand, dass der Kläger derzeit den Bereitschafsdienst weder ausüben muss noch ausüben darf, verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Der Kläger kann seine Eignung für die Ausübung des Bereitschaftsdienstes in der von der Beklagten eingeräumten einjährigen Übergangsfrist, während der er nicht zum Bereitschaftsdienst eingeteilt wird, wieder gewinnen, wenn er die dazu vorhandenen Fortbildungsangebote nutzt. Bildet sich der Kläger nicht fort, um seine Eignung für die Mitwirkung im Bereitschaftsdienst wieder zu gewinnen, muss die Beklagte ihn aus Gründen der Sicherung der Qualität der Versorgung weiter vom Bereitschaftsdienst ausschließen. Sie ist aber berechtigt, disziplinarisch auf den Kläger einzuwirken, sich die erforderliche Eignung wieder zu verschaffen.

Quelle: Terminbericht Nr. 37/15 des BSG – SG Hannover – S 65 KA 262/08 – LSG Niedersachsen-Bremen – L 3 KA 119/11 – Bundessozialgericht – B 6 KA 41/14 R

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren