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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

Bei einem bereicherungsrechtlichen Anspruch eines Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages gemäß § 5a VVG a.F. führte eine Verpflichtung des Versicherers zur Rückgewähr sämtlicher Prämien zu einem Ungleichgewicht. Daher muss sich der Versicherungsnehmer im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrags genossen hat. Erlangter Versicherungsschutz ist ein Vermögensvorteil, dessen Wert nach § 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen ist, wobei der Wert des Versicherungsschutzes unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden kann. Die dem Versicherer entstandenen Abschluss- und Verwaltungskosten muss sich der Versicherungsnehmer im Rahmen der gebotenen Saldierung hingegen nicht entgegenhalten lassen (vgl. Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.06.2015, Az.: 12 U 106/13).

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