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Beitragsforderung aus einer Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse kann nicht einklagbar sein

Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar. Verträge mit Online-Partnerbörsen stellen dann einen unter § 656 BGB fallenden Partnervermittlungsvertrag dar, wenn sich die Online-Partnerbörse nach dem Vertragsinhalt dazu verpflichtet hat, aufgrund eines von ihr gewählten Verfahrens für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und auf Grundlage dessen eine vertraglich vereinbarte Anzahl „passende“ Nutzer aus ihrem Datenpool für den Nutzer auszusuchen („Matching“) und sie ihm vorzuschlagen. Ein solches Geschäftsmodell entspricht der Tätigkeit einer klassischen, analogen Partnervermittlungsagentur, die unzweifelhaft unter den Anwendungsbereich von § 656 Abs. 1 BGB fällt (vgl. Urteil des AG Neumarkt vom 27.07.2014, Az.: 1 C 332/14).

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